Johann Paul

Vorwort : Die terroristischen Anschläge der RAF im Jahr 1977 wurden uns in den letzten Monaten nachdrücklich in Erinnerung gerufen. Zeitungen, Zeitschriften und Magazine, Hörfunk und Fernsehen griffen das blutige Geschehen auf: Die Morde an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinen Begleitern, an dem Chef der Dresdner Bank Jürgen Ponto, an Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer und seinen Begleitern, die Entführung der "Landshut" sowie die Selbstmorde in Stammheim waren das gesamte Jahr hindurch Themen der Berichterstattung. Begleitet wurde diese von soziologischen und psychologischen Erklärungsversuchen über die Ursachen sowie die Eskala-tion der Gewalttaten, über die Motive der Terroristen und von öffentlichen Diskussionen über Begnadigung und Reue. Die äußerst angespannte Situationb aus dem Jahr 1977 wurde noch einmal unter Berücksichtigung zahlreicher Aspekte nachgezeichnet. Während des blutigen Feldzugs gegen die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren vor und nach 1977 ermordete die RAF 34 Menschen. Von ihren Aktivisten ließen 27 ihr Leben. Die Täter und ihre Opfer rückten noch einmal in den Mittelpunkt. Die Ereignisse vor 30 Jahren bilden auch einen wesentlichen historischen Bezugspunkt für diese Publikation aus der Schriftenreihe des Landtags Nordrhein-Westfalen. Aber das Buch ist breiter, umfassender angelegt. Es geht darin nicht nur um die Auseinandersetzung des Landtags Nordrhein-Westfalen mit dem Terrorismus, sondern mit dem gesamten Spektrum des Linksextremismus von 1946 bis in die Gegenwart. Die Längsschnittstudie, die in diesem Buch vor allem durch die Auswertung von Plenarprotokollen und weiteren Drucksachen des Landtags NRW präsentiert werden kann, ist die erste ihrer Art für ein deutsches Parlament. Sie geht in zeitgeschichtlicher Perspektive der Frage nach, wie sich ein Landesparlament mit dem politischen Linksextremismus in seinen verschiedenen Schattierungen auseinandergesetzt hat. Die Publikation zeichnet die Grundlinien der Entwicklung linksextremistischer Parteien und Strömungen in NRW nach und vermittelt zugleich die einzelnen Stadien der landespolitischen Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus. Dabei stellt sie die Positionen der im Landtag vertretenen Parteien vor und beschreibt deren Einschätzungen, Strategien und Konzepte zur Abwehr linksextremistischer Kräfte. Die Publikation liefert einen Längsschnitt durch sechs Jahrzehnte parlamentarischer Debatten des Landtags NRW. Sie ruft Geschehnisse und Personen ins Gedächtnis, die die Debatten des Parlaments veranlasst haben. Sie zeigt, wie sich das linksextremistische Spektrum verändert hat. Angefangen bei der KPD, von 1946 bis 1954 noch im Landtag NRW, dann nach dem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht in der Illegalität, über diverse Tarnorganisationen, weiter über die DKP und die aus der Studentenbewegung hervorgegangenen K-Gruppen, den Terrorismus und die Gruppierungen der Autonomen bis hin zur PDS. Das ist von 1972 bis in die achtziger Jahre hinein auch die Zeit, in der heftig über den "Radikalenerlass" gestritten wird, erst als Instrument zum Fernhalten von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst begrüßt, dann wegen der bürokratischen Überdimensionierung immer mehr in Zweifel gezogen. Das Buch erlaubt authentische Einblicke in die jeweiligen Zeitumstände, die den Rahmen der politischen Auseinandersetzung bilden. Der ausgewählte Dokumententeil mit Auszügen aus im Landtagsplenum gehaltenen Reden unterstreicht dies noch. Die unterschiedlichen Ausprägungen des Linksextremismus haben den Landtag Nordrhein-Westfalen seit 1946 immer wieder in unterschiedlicher intensität beschäftigt. Die damit verbundene politische Debatte in der nordrhein-westfälischen Volksvertretung ist ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Arbeit. Mit ihr wird dokumentiert, dass die Auseinandersetzung mit dem Extremismus nicht nur die Aufgabe des Verfassungsschutzes, der Regierungen oder des Bundesverfassungsgerichts ist. Die Publikation ergänzt den Band der Schriftenreihe aus dem Jahre 2003 mit dem Titel "Debatten über Nationalsozialismus und Rechtsextremismus im Landtag NRW von 1946 bis 2000". Mit den beiden Bänden entsteht ein ausführlicher Überblick über die Auseinandersetzung des Landtags Nordrhein-Westfalen mit dem Links- und dem Rechtsextremismus im Wandel der Zeit. Damit soll unterstrichen werden, dass sich das nordrhein-westfälische Parlament als öffentliches Forum der Diskussion, der Meinungsbildung und der Entscheidung mit dem politischen Extremismus auseinandergesetzt und dabei das Konzept der streitbaren Demokratie vertreten hat. Damit gehören die Debatten des Landtags NRW über den Links- wie über den Rechtsextremismus zweifellos nicht zum parlamentarischen Alltag. Sie sind vielmehr fast immer auch Auseinandersetzung über das Geschichtsverständnis und über grundsätzliche Werte. Sie vermitteln so auch das Selbstverständnis des nordrhein-westfälischen Landesparlaments und sind Bestandteil des Einsatzes für die demokratischen Grundwerte und für den Erhalt der parlamentarischen Demokratie. Ich danke dem Autor Dr. Johann Paul für seine Arbeit, der ich viele Leserinnen und Leser wünsche. (Regina von Dinther)… (más)