Till Müller-Heidelberg

Zu diesem Buch : Unter dem Eindruck der Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA sind in den westlichen Demokratien "Sicherheitspakete" geschnürt worden, die die Freiheitsrechte der Bürger im Bedarfsfall erheblich einschränken. In Deutschland werden die von Innenminister Schily initiierten Antiterrorgesetze anhaltend kontrovers diskutiert. - Freiheit oder Sicherheit: Bewegen wir uns auf eine Gesellschaft zu, in der diese Begriffe als Gegensätze begriffen werden und der Mensch - ob mit oder ohne deutschen Pass - unter ständigen Verdacht gestellt wird? Die innenpolitischen Folgen des 11. September sind der Schwerpunkt dieses sechsten Grundrechte-Reports, zehn der 38 Beiträge setzen sich differenziert und kritisch mit ihnen auseinander - neue Impulse für eine dringend notwendige Debatte. Weitere Themen des diesjährigen "alternativen" Verfassungs-schutzberichts" sind unter anderem die ausufernde Videoüberwachung öffentlicher Räume, die Erosion des Demonstrationsrechts, Willkür im Umgang mit Freiheitsstrafen, der heimliche Abbau der Tarifautonomie und - ein Skandal, der offenbar keine Schlagzeile wert ist - die alltägliche Verletzung der Würde alter Menschen. Ab dieser Ausgabe hat der Grundrechte-Report drei zusätzliche Herausgeber: Zu Humanistischer Union, Gustav-Heinemann-Initiative, Komitee für Grundrechte und Demokratie und Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen stoßen Pro Asyl, der Republikanische AnwältInnenverein und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen. Damit erhält das einzige übergreifende Jahrbuch zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland zusätzliches Gewicht. Informationen über die Herausgeber und Herausgeberinnen, die Vereinigungen, für die sie stehen, die Redaktion sowie die Autorinnen und Autoren finden sich am Ende des Bandes.… (más)

Zu diesem Buch : Jedes Jahr erstatten das Bundesamt für Verfassungsschutz und die entsprechenden Landes-ämter ihre Berichte. Sie sind in einer entscheidenden Hinsicht einseitig: Sie beschreiben ein Gefährdungspoten-tial, das von bestimmten Gruppen der Bürgerschaft ausgehe. Sie sind aber blind für die Gefahren und Verstöße, die vom Staat und seinen Organisationen selbst ausgehen. Dies ist aber die Hauptsache, so die Herausgeber dieses Bandes: Bürger- und Menschenrechte sind nicht dazu da, den Staat zu schützen, sondern sie sollen nicht zuletzt vor dem Staat schützen. Deswegen dreht dieses Buch - eine Art alterna-tiver Verfassungsschutzbericht - den Spieß um: Bürger beobachten den Staat. In kurzen Beiträgen werden konkre-te Fälle, Entwicklungen oder Strukturen angesprochen, die nach den Artikeln des Grundgesetzes als Verstoß gegen Geist und Buchstaben der Verfassung zu werten sind. Dabei spiegeln die bisweilen unterschiedli-chen Blickwinkel der Texte zugleich ein breites Spektrum der deutschen Bürgerrechtsbewegung wider. Alle Texte zusammen machen deutlich, wie es um die Freiheit in unserem politischen Gemeinwesen bestellt ist, wo sie bedroht ist, wo sie entwickelt werden muß - aber auch, wo sie sich behaupten konnte. Wie bei Berichten üblich, so konzentriert sich auch dieser auf einen bestimmten Zeitraum: im wesentlichen auf die Entwicklungen zwischen Mitte 1995 und Anfang 1997. Durch seine Gliederung nach den betroffenen Artikeln des Grundgesetzes läßt er sich zugleich Übersichtsband wie auch als Nachschlagewerk nutzen. Informationen über die Herausgeberin und die Herausgeber, die Vereinigungen, für die sie stehen, sowie die Autorinnen und Autoren finden sich am Ende des Bandes.… (más)

Der Grundrechte-Report feiert dieses Jahr sein 10-jähriges Jubiläum. Das jährlich zum Verfassungstag am 23. Mai erscheinende Jahrbuch hat sich zum Sprachrohr all derjenigen entwickelt, die sich für die Menschen- und Bürgerrechte und für den demokratischen Rechtsstaat einsetzen. Auch in diesem Jahr dokumentiert der Grundrechte-Report die Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen: Mit Mittelpunkt steht der Ausbau des Überwachungsstaates, u.a. durch die Einführung biometrischer Pässe, durch die weitere Einschränkung des Datenschutzes oder durch Lauschangriffe. Der Grundrechte-Report kritisiert außerdem die Verletzung der Pressefreiheit, die Einschränkung des Demonstrations- und Versammlungsrechts, die weitere Aushöhlung des Flüchtlingsrechts und zunehmende Repressionen gegenüber Muslimen. Als wachsamer Beobachter führt der Grundrechte-Report seit nunmehr zehn Jahren diese Verstöße gegen Geist und Buchstaben des Grundgesetzes auf und hat damit den Ruf eines alternativen Verfassungsschutzberichtes erlangt.… (más)

Im 19. Jahr seines Erscheinens widmet sich der Grundrechte-Report in 41 Beiträgen Eingriffen in Grund- und Menschenrechte. Einen Schwerpunkt des "Alternativen Verfassungsschutzberichts" bildet auch im Jahr 2 nach den Enthüllungen Edward Snowdens der NSA-BND-Überwachungskomplex. Rolf Gössner legt dar, dass anstelle einer Zügelung der Überwachungsmaschinerie der BND auch noch aufgerüstet werden, also aus dem Desaster gestärkt hervorgehen soll. Dass die Bundesanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen der massenhaften Überwachung mangels "zureichender Tatsachen" eingestellt hat, kritisiert Gössner als Realitätsverleugnung oder Willfährigkeit, die sich nahtlos ins Bild regierungsamtlich organisierter Verantwortungslosigkeit einfüge. Illustrieren lässt sich diese auch anhand der Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen zur Kontrolle der Nachrichtendienste, die Burkard Hirsch dokumentiert. Thilo Weichert sieht die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung durch das Urteil des EuGH, wonach die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie gegen europäische Grundrechte verstößt, "vorläufig" beendet. Wie berechtigt seine Einschränkung hinsichtlich der Vorläufigkeit ist, zeigt sich in Presseberichten aus dem Frühjahr 2015, nach denen die Bundesregierung beabsichtigt, die Maßnahme im Wege eines nationalen Alleingangs wieder einzuführen. Pia Eberhardt befasst sich mit den Verhandlungen über das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP), das es Investoren u.a. ermöglichen soll, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. Eberhardt kritisiert die damit verbundenen unkalkulierbaren Risiken für die demokratische Gestaltungsmacht des Gesetzgebers. Einen weiteren Schwerpunkt bildet auch in diesem Jahr der Umgang mit Asylsuchenden und Migranten. Hervorzuheben sind insoweit Klarstellungen durch höchstrichterliche Entscheidungen zur Unzulässigkeit der Abschiebehaft in ihrer bisherigen Form, wie sie seit Jahren im Grundrechte-Report kritisiert wurde.… (más)